Rechtsprechung
BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 |
Ausländeradoption
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG bei Volljährigenadoption
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Volljährigenadoption I
- openjur.de
Volljährigenadoption I
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Aufenthaltsrecht eines Ausländers nach Erwachsenenadoption
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Adoption - Ausländer - Erwachsen - Aufenthaltsrecht
- zaoerv.de (Kurzinformation)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Minden, 03.04.1980 - 2 K 1123/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1981 - 17 A 942/80
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 B 73.81
- BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 80, 81
- NJW 1989, 2195
- MDR 1989, 785
- NVwZ 1989, 855 (Ls.)
- FamRZ 1989, 715
- DVBl 1989, 712
- DÖV 1989, 674
Wird zitiert von ... (459) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Auch für den Erwachsenen ist die Familie eine Gemeinschaft, die der auf Dialog angelegten geistigen Natur des Menschen entspricht (vgl. BVerfGE 76, 1 [51]).Unbeschadet der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen, die den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht definieren, sondern nur die daraus folgenden Schutzwirkungen modifizieren und beschränken, kann sich ein als Erwachsener von einem Deutschen adoptierter Ausländer, der sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält oder innerhalb des Bundesgebietes ohne Aufenthaltserlaubnis verweilt, auf aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG berufen, wenn er eine Erlaubnis zum dauernden Aufenthalt bei seinen im Inland lebenden Familienangehörigen begehrt und die Einreiseerlaubnis zu diesem Zweck beantragt (vgl. BVerfGE 76, 1 [46]).
Die im Inland lebenden Eltern sind im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen, wenn ihrem Kind der Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des familiären Zusammenlebens versagt wird (vgl. BVerfGE 76, 1 [45 f.]).
a) Art. 6 Abs. 1 GG sichert als Institutsgarantie den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung und schützt gegen staatliche Maßnahmen, die bestimmende Merkmale des Bildes von der Familie, das der Verfassung zugrunde liegt, beeinträchtigen (BVerfGE 76, 1 [49]).
c) Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 76, 1 (49); st. Rspr.), erreicht zwar nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem Freiheitsrecht eigen ist.
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; vgl. auch BVerfGE 77, 170 [214]).
bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft solche Entscheidungen nicht lediglich auf offensichtliche Verletzungen der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]; 76, 1 [51]).
Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]).
- BGH, 01.10.1985 - VI ZB 13/85
Anfechtung eines nach den geseztlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschlusses …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Eine Beschwerde wird von der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise zugelassen, wenn die gerichtliche Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH, FamRZ 1986, S. 150).Dies gilt um so mehr, als eine Annahme grundsätzlich unanfechtbar ist (§ 56 e Satz 3 FGG) - nur bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" läßt die Rechtsprechung die Beschwerde zu (BGH, FamRZ 1986, S. 150) - und gegenüber Behörden und anderen Gerichten Tatbestandswirkung entfaltet, das Bestehen einer Familie also nicht mehr in Frage gestellt werden darf.
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
c) Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 76, 1 (49); st. Rspr.), erreicht zwar nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem Freiheitsrecht eigen ist.
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; vgl. auch BVerfGE 77, 170 [214]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Ob sie auch im übrigen zutrifft, prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]). - BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft solche Entscheidungen nicht lediglich auf offensichtliche Verletzungen der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]; 76, 1 [51]). - BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Unabhängig hiervon bietet die Familie den erwachsenen Familienmitgliedern Raum für Ermutigung und Zuspruch und festigt die Fähigkeit zu verantwortlichem Leben in der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 57, 170 [178]). - BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Neben der durch Geburt entstandenen Familie wird grundsätzlich auch jede andere von der staatlichen Rechtsordnung anerkannte Gemeinschaft von Eltern und Kindern geschützt (vgl. BVerfGE 18, 97 [105 f.]). - Drs-Bund, 07.01.1975 - BT-Drs 7/3061
Auszug aus BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Der Ausschluß des adoptierten volljährigen Ausländers von dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes hatte unter anderem das Ziel, die aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen für Ausländer auch nach der Adoption fortwirken zu lassen (vgl. Begründung der Bundesregierung, BTDrucks. 7/3061, S. 65). - OLG Düsseldorf, 04.03.1985 - 3 W 61/85
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22). - BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigten die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6;… Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn. 19 f.;… v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22).Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81, 90).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 108, 82 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt dann eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, der den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 57, 361 ; 80, 81 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Soweit die Erziehung von ungestörten Beziehungen zu den Kindern abhängt, wirkt sich der besondere Grundrechtsschutz der Kinder nicht lediglich reflexartig zugunsten des Vaters und der Mutter aus (vgl. auch BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ). - BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Von der Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 GG ist insbesondere die Rechtsposition des Kindes sowie dessen Anspruch auf Ermöglichung bzw Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an betroffen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff; BVerfG NVwZ 2006, 682, 683 zum Familienschutz; BVerfGE 80, 81 ff). - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Geschützt sind soziale Familien als dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81 ; 99, 216 ).Die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Die leibliche und seelische Entwicklung der prinzipiell schutzbedürftigen Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage (vgl. BVerfGE 80, 81 ).Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG reicht insofern über das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus, als er auch Familiengemeinschaften im weiteren Sinne einbezieht (vgl. zur Pflegefamilie BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; zur Stieffamilie BVerfGE 18, 97 ; 79, 256 ), die als "soziale Familien" vom Bestehen rechtlicher Elternschaft unabhängig sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 79, 51 ; 80, 81 ; 99, 216 ; 108, 82 ).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
- BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
- BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
- BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen …
- BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
- BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität …
- BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18
Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13
Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
- VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20
Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
- SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16
Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
- BSG, 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- BVerfG, 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10
Erforderlichkeit von Deutschkenntnissen für Erteilung von Visa zwecks …
- VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
- BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; …
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 58/02
Erziehungsurlaub und Höhe der Sozialplanabfindung
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Trennung des Beschwerdeführers …
- BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95
Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …
- FG Niedersachsen, 18.06.2012 - 15 K 417/10
Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Kapitalerträge aus Darlehensverträgen …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 26/17 R
Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Ausländers mit in Deutschland …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09
Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art …
- OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
- VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08
Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
- BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- BFH, 13.04.2011 - II R 67/08
Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08
Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10
Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 304/17
Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94
Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12
Abschiebung nach Nigeria
- VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17
Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08
Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10
Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
- LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03
Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder …
- BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 243/02
Betreuungsrecht: Umgang des Betreuten und Art. 6 GG
- BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05
Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00
Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
- BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
- AG Ellwangen/Jagst, 16.05.2014 - 2 C 221/14
Vorsorgevollmacht für ein Elternteil des volljährigen Kindes: Besuchsrecht des …
- BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
- OLG Schleswig, 03.06.2009 - 2 W 26/09
Voraussetzungen der Adoption eines Volljährigen
- VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07
Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 17.15
Abkömmling; (Minderjährigen-) Adoption; Aufnahmebescheid; Aussiedlung; …
- VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17
Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94
Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07
Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
- BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02
Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …
- VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95
Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
- BVerfG, 28.02.2022 - 1 BvR 1619/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen ihre Entlassung als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
- BFH, 16.12.2009 - II R 67/08
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
- BVerwG, 18.12.1998 - 1 C 2.98
Adoption; Annahme als Kind; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07
Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2005 - 10 LB 84/05
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für …
- BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99
Keine Gewährung von Witwenversorgung nach dem OEG im Falle einer kinderlosen …
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 1504/02
Zur Verfassungsmäßigkeit von AdG Art 12 § 2 Abs 2 S 1
- BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85
Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02
Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2023 - 2 L 82/22
Ausweisung wegen Drogenkriminalität
- VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12
Aufenthaltserlaubnis; Ehegatte; Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01
Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
- VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
- OLG Hamm, 26.01.1999 - 15 W 464/98
Ausschluß der Adoption durch einen Ehegatten allein
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99
Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 20 AY 7/12
Sozialhilfe
- VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
- VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05
Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
- VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00
Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 10 CS 16.638
Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VG Darmstadt, 03.05.2023 - 5 L 705/23
- BFH, 22.08.2017 - II B 93/16
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05
Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95
Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet …
- BGH, 22.06.2022 - XII ZB 442/20
Anspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3461/20
Befreiung von der Quarantänepflicht während der Corona-Pandemie …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2023 - 13 ME 195/23
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Beschwerde; Duldungsgrund; Familiäre …
- OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1993 - 11 S 881/93
Nachzug sonstiger Familienangehöriger iSd AuslG 1990 - keine besondere Härte bei …
- BGH, 28.03.1991 - NotZ 27/90
Notarrecht - Amtsstelle - Justizverwaltungen - Notarstellenvergabe - Amtssitz - …
- BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09
Personalgestellung durch Landesgesetz
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408
Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 391/06
Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht geschiedener Eltern; Zusammenleben von …
- OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
- OVG Bremen, 07.02.2024 - 2 LC 123/23
Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 80/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- OLG Hamm, 24.09.2002 - 15 W 285/01
Voraussetzungen der Adoption durch einen Ehegatten allein
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02
Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - L 12 AS 452/20
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 17.1260
Dokumentation einer hinkenden deutschen Namensführung im elektronischen …
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- OLG Köln, 16.10.2006 - 16 Wx 194/06
Eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Vorentscheidung durch …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
- OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03
Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 05.01.2023 - 10 CE 22.2618
Kein Anspruch auf Rückholung eines abgeschobenen Ausländers
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2008 - L 2 B 96/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des …
- OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Duldung; …
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04
Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03
Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- BFH, 04.04.2001 - VI R 130/99
Doppelte Haushaltsführung - Werbungskosten - Nichtselbständige Arbeit - …
- BVerfG, 17.10.1997 - 2 BvQ 34/97
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- VG Gießen, 25.01.1996 - 5 G 33380/95
Subjektives Recht des Asylbewerbers nach Art. 29 Abs. 4 Übereinkommen zur …
- BVerfG, 29.10.1990 - 2 BvR 1125/90
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach …
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
- OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 UF 160/14
Beschwerdeberechtigung eines Wunsch-Vormundes
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07
Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs
- LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03
Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung …
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97
Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
- VGH Hessen, 06.12.2021 - 3 B 777/21
Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12
Familiäre Lebensgemeinschaft; nur im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; …
- VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
- VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04
Voraussetzungen für die Erteilung und das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
- BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 5/04
Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenkreis Regelung des persönlichen Umgangs …
- VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02
Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
- VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04
Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
- LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23
SGB II
- OLG Saarbrücken, 16.01.2023 - 4 Ws 377/22
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung des weiteren Vorwegvollzugs einer …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2014 - 8 Sa 369/14
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14
Türkei; Familiennachzug; Ehefrau; Sohn; im Verlauf des Verfahrens volljährig …
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334
Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02
Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 19.03.2007 - 19 ZB 07.241
Aufenthaltserlaubnis - Erwachsenenadoption
- VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
- VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 1724/08
Rücknahme von vier Aufenthaltstiteln nach 25 Jahren
- BVerwG, 23.04.1997 - 1 B 83.97
Ausländerrecht - Nachzug von Enkeln zu sorgeberechtigten Großeltern
- LSG Hessen, 08.09.2020 - L 7 AS 25/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19
Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21
Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- BayObLG, 29.03.1995 - 1Z BR 72/94
Erwachsenenadoption eines Ausländers
- BayObLG, 31.07.1992 - 1Z BR 69/92
Erwachsenenadoption; Hauptzweck; Nebenzweck; Wunsch; Fortführung; Adelsnamen; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 217/19
- VG München, 07.06.2018 - M 27 K 16.2297
Ausweisung wegen Drogenhandels als Grundinteresse der Gesellschaft
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 4 UF 209/12
Kein Beschwerderecht der Tante des betroffenen Kindes bei Entscheidung über …
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2001 - 2 A 2674/99
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die deutsche …
- VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95
Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94
Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
- VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08
Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- FG Münster, 24.09.2001 - 10 K 3754/00
Fahrtkosten sind keine Werbungskosten bei Verlagerung der Tätigkeit an einen …
- VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
- VG Aachen, 24.02.2022 - 4 K 3154/20
Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzzuweisung; Aufhebung; unbillige Härte; …
- VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14
Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
- OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
- OVG Bremen, 12.12.2000 - 1 A 217/00
Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
- StGH Bremen, 17.12.1993 - St 1/93
Zur Prüfung des Vorliegens der Wählbarkeitsvoraussetzung im Sinne des § 1 Abs. 1 …
- SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
- OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Hessen, 12.05.2015 - 3 B 930/15
Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2014 - L 12 AS 3227/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158
Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 B 249.97
Staatsangehörigkeitsrecht - Adoption eines volljährigen Ausländers durch einen …
- OLG Karlsruhe, 22.08.1990 - 11 W 119/90
Annahme eines volljährigen polnischen Staatangehörigen, dessen Antrag auf …
- VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 E 14.01802
Rechtliche Vaterschaftsanerkennung durch nicht biologischen Vater in Kenntnis der …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.259
Nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; Vorliegen einer "besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2000 - 2 A 4057/96
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Aufnahmebescheides eines Aussiedlers aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 2 A 1379/95
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der Einbeziehung in die …
- BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89
Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22
Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 CE 21.2580
Keine Duldung bei nicht glaubhaft gemachter Vater-Kind-Beziehung
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851
Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855
Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
- VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.1196
Unmöglichkeit einer Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 875/13
Zahlung der Zweitwohnungssteuer für einen verheirateten Ehegatten mit einer …
- BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12
Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96
Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im …
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22
Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2022 - 11 K 6495/18
Eltern-Kind-Beziehung i.R.e. sog. Patchwork-Familie; Unmöglichkeit der Ausreise …
- OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22
Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
- VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12
Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
- VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11
Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 11 S 765/11
Vorläufige Sicherung eines möglichen unionsbürgerschaftlichen Aufenthaltsrechts
- VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08
Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …
- VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984
Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
- VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
- VG Braunschweig, 10.01.2006 - 6 B 432/05
Abschiebeschutz; Abschiebeverbot; Abschiebung; Abschiebungsandrohung; …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2005 - 9 ME 190/05
Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93
Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- OVG Bremen, 10.05.2021 - 2 B 36/21
Ausweisung - assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14
(Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
- VG Karlsruhe, 21.11.2012 - 4 K 1609/11
Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung
- VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811
Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
- VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06
Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die …
- VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05
Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
- OVG Saarland, 25.05.2000 - 9 W 1/00
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der …
- OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96
Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der, …
- FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20
Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 B 152/15
Personensorge für Kleinkind
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12
Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
- VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6192
Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Vaterschaft aufgrund Anerkenntnis; …
- OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10
Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2008 - 18 L 787/08
Aufwandstenor, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zweitwohnung, Anknüpfung …
- VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- OLG Bremen, 15.03.2006 - 4 W 5/06
Zurückweisung eines Antrags auf Annahme eines Kindes; Eltern-Kind-Verhältnis als …
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 111/04
- OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
- VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
- VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97
Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 B 812.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- VGH Hessen, 19.06.1997 - 12 TG 4151/96
Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - abgelehnt bei …
- BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
- VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347
Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
- VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595
Aussetzen einer Abschiebung wegen bevorstehender Vaterschaft und …
- OVG Bremen, 10.09.2020 - 2 B 152/20
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Beistandsgemeinschaft volljähriger …
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08
Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
- VGH Hessen, 29.01.1997 - 12 TG 996/96
Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 - Entstehungstatbestände; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1994 - 19 B 2255/94
Persönliche Freiheit; Lehrer; Volljährige Kinder
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1993 - 11 S 714/93
Aufenthaltserlaubnis wegen außergewöhnlicher Härte für einen nicht …
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 13 TH 163/93
Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von …
- BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17
Ausbildungsduldung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3570
Einstweiliger Rechtsschutz; Duldung; Verlängerung der …
- VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565
Regelausweisung; Ausnahme
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 62.06
Visumserteilung zum Ehegattennachzug bei erheblichen Zweifeln am Bestehen einer …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/05
- OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04
Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
- BVerwG, 10.03.1995 - 1 B 217.94
- OVG Bremen, 28.02.1995 - 1 BA 26/94
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege des Familiennachzugs; …
- VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21
Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
- VG Bayreuth, 11.09.2015 - B 1 K 14.669
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit
- VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895
Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
- VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 K 14.01803
Vorliegen einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung bei der Abschiebung eines …
- VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14
Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
- VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469
Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
- VG Münster, 17.11.2006 - 5 L 756/06
Vater eines deutschen Kindes darf vorläufig bleiben
- VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind; …
- VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03
Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 30.05.2001 - 2 BvR 1905/00
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
- FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96
Anspruch auf Kindergeld für einen im Heim untergebrachten behinderten Bruder
- OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1995 - 4 M 114/95
Lebensgemeinschaft; Begegnungsgemeinschaft; Sorgerecht; Eltern; Kind; Scheidung; …
- VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23
Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer
- VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16
Alkoholismus; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Betreuung; Serbien
- VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 7 K 6620/16
Rechtswidrigkeit der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
- VGH Bayern, 02.07.1999 - 10 CE 99.968
D (A), Angolaner, Duldung, Nichteheliche Kinder, Sorgerecht, Schutz von Ehe und …
- BayObLG, 04.09.1995 - 1Z BR 33/95
Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein …
- VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545
Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland …
- VG Halle, 23.10.2019 - 1 B 202/19
- OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 848/18
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herstellung; Strafhaft; Kindeswohl
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG Augsburg, 06.05.2014 - Au 2 S 14.50074
Asylverfahrensrecht; Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer …
- VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 14 A 2438/11
Vereinbarkeit einer Zweitwohnungssteuer bei einer Kassenärztlichen …
- VG Kassel, 20.03.2009 - 4 L 203/09
Ermessensausübung bei der Änderung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage
- VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 1 K 07.100
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 18 B 2564/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 112 A 11015/02
Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung der mündlichen …
- VG Karlsruhe, 28.02.2001 - A 10 K 13155/98
Einreise aus sicherem Drittstaat - Tschechische Republik; Anfechtungsklage …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2000 - 12 M 1785/00
Eheliche Lebensgemeinschaft; getrennte Wohnungen; Scheinehe; Verlängerung …
- VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 3207/95
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine äthiopische Staatsangehörige, die …
- VGH Bayern, 14.11.1994 - 10 CS 94.3306
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Einreise ohne das erforderliche Visum; …
- VGH Hessen, 06.10.1989 - 10 UE 2713/86
Adoption erwachsener Ausländer durch deutsche Staatsangehörige begründet kein …
- VG Göttingen, 27.04.2023 - 1 E 142/23
Abschiebung; Dritter; Durchsuchung; Antrag auf richterliche Anordnung der …
- VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870
Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 190.12
Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12
Abschiebung nach den Kapverden
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 10 CS 08.3137
Aufenthaltsrecht für Kinder; Recht auf Wiederkehr; Schulabschluss im Bundesgebiet
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2003 - 1 G 3143/03
Abschiebung des indischen Ehegatten einer Deutschen
- OVG Sachsen, 23.05.2000 - 3 BS 107/00
- VG München, 18.09.1998 - M 28 S 98.71136
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für einen bosnischen Staatsangehörigen; …
- VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
- VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08
Vaterschaft als Abschiebungshindernis
- VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08
Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
- VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
- VG Stuttgart, 03.02.2005 - 12 K 1983/04
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Voraussetzungen für das …
- VG Osnabrück, 16.08.2004 - 5 B 134/04
- VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00
Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
- OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 11 M 1009/98
Duldung bei Lebensgefährdung von Familienangehörigen;; Abschiebung; …
- OVG Niedersachsen, 08.10.1997 - 11 M 3934/97
Zulassungsrecht, AuslG, Grundsatzrüge;; Ausweisungsschutz; Geschwister; …
- VG Frankfurt/Oder, 04.03.2008 - 5 L 182/07
Duldungsanspruch eines Ausländers im Spannungsfeld zwischen familiärer …
- VG Düsseldorf, 26.11.2004 - 24 L 3473/04
D (A), Türken, Duldung, Aussetzung der Abschiebung, Petition, Schutz von Ehe und …
- VG Regensburg, 10.05.2000 - RO 2 K 00.584
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zum Zwecke des Familiennachzugs; Verweisung …
- BayObLG, 31.07.1992 - BR BR 69/92
- VG Magdeburg, 29.05.2013 - 5 B 212/13
- VG Magdeburg, 22.03.2012 - 7 A 266/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen vietnamesischen Staatsangehörigen
- VG Münster, 11.03.2009 - 5 L 21/09
- VG Ansbach, 09.10.2006 - AN 19 S 06.02605
D (A), Familienzusammenführung, sonstige Familienangehörige, außergewöhnliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 17 B 893/04
D (A), Aussetzung der Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …